Der anomische Staat: Über Recht, öffentliche Sicherheit und by Peter Waldmann

By Peter Waldmann

Nachdem Lateinamerika seit rund 15 Jahren wieder durchweg demokratisch regiert wird, zeigt sich immer deutlicher, dass die Rückkehr zur Demokratie keineswegs mit der Herstellung rechtstaatlicher Verhältnisse verbunden struggle. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ist nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel in der sector. In nicht wenigen Staaten sind Gewaltübergriffe und Korruption der Amtsträger eine alltägliche Erscheinung. Diese Mängel und Mißstände werden in der those vom anomischen Staat zusammengefaßt: einem Staat, der, anstatt den inneren Frieden und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, im Gegenteil einen Störfaktor eigener paintings darstellt, der zur Quelle ständiger Unsicherheit und Ordnungsgefährdung für die Bürger wird.

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Erst ab Mitte des Jahrhunderts gewann der Gedanke übergreifender nationaler Einheiten wieder an Attraktivität, meist in Verbindung mit einem exportwirtschaftlich ausgerichteten Entwicklungsmodell. Der Wegbereiter der nunmehr erfolgenden Gründung eines Nationalstaats war nicht selten ein Caudillo, der, nachdem er sämtliche Rivalen besiegt hatte, unangefochten die Vorherrschaft über ein größeres Territorium ausübte. Die Rolle der Kriege (seien es Befreiungs- oder Bürgerkriege) im politischen Abnabelungsprozeß erscheint wichtig, da aus ihnen schwer korrigierbare Vorgaben für den Akt der Verfassungsgebung und die daran anknüpfende Organisation des Staates erwuchsen.

In der Tat, in einer Zeit, in der Deregulierung und Entbürokratisierung großgeschrieben werden, verwandeln sich Züge, die im Zeichen einer unangefochtenen staatlichen Dominanz als altmodisch und fortschrittshemmend erscheinen mochten, unversehens in Entwicklungsvorteile. Solche Züge sind etwa der Dezentralismus und Föderalismus der Vereinigten Staaten, das dort herrschende Vertrauen in die Eigeninitiative der Bürger statt in obrigkeitliche Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die strikte Trennung zwischen der politischen und der religiösen Sphäre, durch welche letztere vor dem ihr in demokratischen politischen Systemen drohenden Ansehensverlust bewahrte wurde, was die bis heute ungebrochene Vitalität des religiösen Lebens in den USA mit erklären hilft.

Institutionen wie freie Wahlen und eine unabhängige Justiz, sind, ungeachtet der Tatsache, daß gegen ihren Geist und Buchstaben häufig verstoßen wird, dennoch zum festen Bestandteil der politischen Kultur dieser Gesellschaften geworden. Es gibt auch ein aus der Machtpraxis erwachsendes Argument für die Beibehaltung des hybriden strukturellen Status quo. Europäische Beobachter mag es halsbrecherisch anmuten, wie Politiker dieser Länder im Grunde den Regeln und Prinzipien zweier politisch-gesellschaftlicher Ordnungen Rechnung tragen müssen: Einerseits den Grundsätzen der Gleichheit, Freiheit sowie des Respekts vor den Gesetzen, die in der formellen Verfassung veran37 kert sind, und andererseits den Gegenwerten des Partikularismus, der Rücksichtnahme auf Sonderinteressen und klientelistische Bindungen, die eine kaum weniger wirkungsmächtige Alternativordnung darstellen.

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